Krankheitskosten EL AHV/IV: Weiterhin keine Übernahme der Wegpauschale für ambulante Pflege und Betreuung zu Hause

07. Oktober 2015

Mit einem Merkblatt teilte das Amt für soziale Sicherheit (ASO) per 1. August 2015 den Organisationen der ambulanten Pflege und Betreuung zu Hause sowie den  Einwohnergemeinden, Behörden und Verbänden mit, dass die separate Erhebung der Wegkosten zusätzlich zur Verrechnung der Pflegeleistungen im Rahmen der ambulanten Pflege im Kanton Solothurn als zulässig qualifiziert wird. Da der Spitex-Bereich nach der Sozialgesetzgebung ein kommunales Leistungsfeld darstelle, sollen die Einwohnergemeinden grundsätzlich selber entscheiden, ob sie die Wegkosten weiterhin als gemeinwirtschaftliche Leistungen tragen oder ob diese den Patienten und Patientinnen weiterverrechnet werden sollen. Im Falle einer Weiterverrechnung der Wegkosten werde ausserdem empfohlen, die Höhe zu begrenzen. In Anlehnung an entsprechende Regelungen im Kanton Bern erscheine derzeit eine Wegkostenpauschale von höchstens Fr. 6.00 pro Tag als angemessen.

 

Aufgrund dieser Mitteilung des ASO werden die Organisationen der ambulanten Pflege und Betreuung zu Hause den Leistungsbeziehenden von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vermehrt eine Wegpauschale in Rechnung stellen.

 

Deshalb informiert die AKSO über die bereits bis anhin bestehende Praxis. Die Wegpauschale wird durch die Krankheits- und Behinderungskosten der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV weiterhin nicht übernommen.

 

Nach Sozialverordnung § 65 Absatz 1 beschränkt sich die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV auf Kosten für Pflichtleistungen, die im Rahmen der obligatorischen Sozialversicherungen erbracht werden. Gemäss Reglement über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (RKEL) § 6 Absatz 1 und 2 werden aufgrund von detaillierten Abrechnungen der Krankenversicherung Leistungen vergütet, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt.

 

In der Regel beteiligt sich die obligatorische Krankenversicherung nicht an der Wegpauschale. Sie wird als nicht kassenpflichte Leistung zusammen mit den nicht kassenpflichtigen Materialien direkt der Person in Rechnung gestellt, welche die Leistungen in Anspruch nimmt. Im Rahmen der Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV werden der Selbstbehalt und die Franchise der Krankenversicherer übernommen. Von den nicht kassenpflichtigen Leistungen wird nach § 6 Absatz 4 RKEL zusätzlich die Patientenbeteiligung zurückvergütet. Somit tragen die Leistungsbeziehenden von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV die Wegpauschale, die aus ambulanter Pflege und Betreuung zu Hause entsteht, aus eigenen Mitteln.


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